Die Aussenpolitik der Kommission

Der Standard hat ein Interview mit der Aussenkommissarin der EU ueber ihre Osteuropapolitik (click). EU-Mitgliedschaft ist (natuerlich) sehr wichtig - fuer Ukraine ist:

"...der internationale Währungsfonds ganz klar die erste Anlaufstelle."

Sorge fuer die politische Stabilitaet Ukraines ist nicht wirklich Nachtrichten - ist politische Stabilitaet in der Ukraine aber einen realistische Wunsch, wenn wir solche passive Politik ueben? Koennte wir es nur durch strenge Konditionen erreichen, oder sollten wir nicht eine activer Politik durch den Ostpartnerschaft machen?

Die Krisepolitik ist auch nicht besonders ueberraschend:

"Erstens: Die Finanzregulierung muss besser werden, das Vertrauen in die Banken muss wiederhergestellt werden. Einige Vorschläge dieses Paketes werden beim Gipfel beschlossen und in die Beratungen der G20 einfließen. Das zweite sind Konjunkturprogramme mit 30 Mrd. Euro aus dem EU-Budget. Drittens geht es um den Sozialfonds, um den Globalisierungsfonds und andere Beschäftigungsmaßnahmen."

Europawahl-Programm der CDU

Die Tagesschau hat ueber das Europawahl-Programm der Union berichtet. Anscheinend gibt es nur ein paar Unterschiede zwischen CDU und SPD. Die Hauptunterschiede sind, dass die SPD mit der Harmonisierung der Sozialpolitik weiter machen will, und, dass die SPD fuer den Beitritt der Tuerkei in die europaeische Union ist. Die Union ist fuer eine Art Sonderverhaeltnis mit der Tuerkei.

Ein paar Kernpunkte:

Die Union will:

- mehr Kompetenzen fuer Europol
- ein Erweiterungspause
- eine Verfassung fuer Europa (ein langfristiges Ziel), in der das Subsidiaritätprinzip stark ist.

Hans-Peter Martin, Junilistan und Libertas

MEP Hans-Peter Martin will unabhaengig bleiben, also wird er Libertas nicht noch antreten. Libertas ist eine irische Partei, die gegen den Lissabonvertrag ist. Martin beschreibt sich: "ein großer Unterstützer und Freund von Libertas."

Es gibt berichten, dass Libertas eine schwedische Partei (Junilistan) fast €1 Millionen angeboten hat, wenn sie mit Libertas fuer das Europaparlament in Juni (unter dem Name "Junilistan-Libertas") kandidieren wurden. Junilistan war nicht sehr begeistert, und sagt der Presse die Geschichte. (Auf Englisch). Junilistan ist auch gegen den Lissabonvertrag.

Gibt es einen Zusammenhang?

"Es schwächt das Vertrauen der anderen EU-Staaten in die Tschechische Republik"

DerStandard hat ein gutes Interview mit Michael Kocab, der Vertreter der Tschechische Republik.

Er spricht ueber seinen Praesident und Euroskepticismus:

"Manches, was Staatspräsident Klaus sagt, ist leider tatsächlich so stark, dass es das Vertrauen der anderen EU-Staaten in die Tschechische Republik schwächt. Natürlich könnte man das so auffassen, dass Klaus nur das sagt, was viele andere auch denken. Ich teile seinen Ansichten allerdings nicht. Und außerdem hat das tschechische Parlament dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Das ist ein klares Signal."

Und ueber kleine europaeische Laender:

"Die Rolle der Großmächte in Europa ist historisch definiert. Aber das Ziel der EU ist es ja, dass sich die kleinen Länder in Zukunft auch stärker durchsetzen können. Daran werden die großen Länder sich gewöhnen müssen. Allerdings könnte das in der jetzigen wirtschaftlichen Situation schwieriger werden. Tendenziell versucht da eher jeder, seine eigenen Interessen zu verfolgen."

Hat Klaus wirklich die Macht, die Entsheidung den Parlament auszuwerfen? Ist das Demokratie?