Europawahl '09 - Donnerstag und Freitag

Morgen (Sonntag) ist der Hauptwahltag, aber mehrere Laender haben schon gewaehlt:

- Frankreich (Outre-mer). (Samstag)
- Tschechische Republik. (Freitag und Samstag)
- Irland. (Freitag)
- Grossbritannien. (Donnerstag)
- die Niederlande. (Donnerstag)
- Malta. (Samstag)
- Slowakei. (Samstag)
- Lettland. (Samstag)


Ich werde ein bisschen ueber die Wahlen am Donnerstag und Freitag schreiben.



Die Niederlande:

In der Niederlande hat nur zwischen 36.5% und 40% der wahlfaehige Bevolkerung gewaehlt. Die Hauptregierungspartei (CDA/EPP) hat 5 Sitze im Europaeische Parlament gewonnen (im Gegenteil hat die Partei 7 Sitz in 2004 gewonnen). Die andere Regierungspartei (PvdA/PES) hat drei Sitze verloren; sie haben jetzt nur 4. Geert Wilders Partei (PVV hat 4 Sitze gewonnen - einen grosse Sieg, weil die Partei nur in 2005 gegrundet wurde. Die ELDR Parteien haben 6 Sitze gewonnen.

Europaeische Parteien: (Sitze in 2009) [Veraenderung]

EPP - (5) [-2]
PES - 4 [-3]
ELDR - 6 [+1]
Europaeische Gruenen - 2 [0]
GUE-NGL - 2 [0]
InDem - 2 [0]
Keine Gruppe - 4 [+4]

Dieses Ergebnis wurde frueh veroeffentlicht, trotz den Warnungen der Kommission.



UK:

Grossbritannien hat auch am Donnerstag gewaehlt. Das Wahlergebnis wird nicht bis Sonntagabend veroeffentlicht werden. Es gab aber Kommunalwahlen in England.

Kommunalwahlen (Sitze) [Veraenderung]:

Labour (PES) - (176) [-273]
Conservatives (UEN/EC) - (1476) [+233]
Liberal Democrats (ELDR) - (473) [-4]
Andere - (164) [+37]

Labour wird wahrscheinlich viele Sitze in der Europawahl verlieren. Aller der Parteien koennten Stimmen verlieren, wegen dem Spesenskandal. Keine Parteien (die Gruenen, UKIP, BNP) wollen davon profitieren. Nur gleich 30% der wahlfaehigen Bevolkerung hat gewaehlt.


Irland:

In Irland hat gleich 60% der wahlfaehigen Bevolkerung gewaehlt. Da gab es auch Kommunalwahlen - die Hauptregierungspartei (Fianna Fáil/ELDR) hat 8% weniger Stimmen dabei gewonnen, und die Hauptoppositionsparteien haben davon profitiert.

In der Europawahl koennte Fianna Fáil vielleicht nur einen Sitz (in Dublin) verlieren. Fine Gael (EPP) wird wahrscheinlich einen Sitz verlieren; Labour (PES) wird wahrscheinlich einen Sitz gewinnen. Declan Ganley (Libertas) koennte einen Sitz gewinnen, aber das ist im Moment ziemlich unwahrscheinlich.

Das beruehmtsten 80 Prozent der EU

Es ist sehr oft berichtet, dass die EU 80% unserer Gesetze erzeugt. Das scheint ziemlich viel, oder?

Diese Statistik ist aber einen Mythos, schrieb Stefan Brocza in "DerStandard":

"Natürlich gibt es auch eine Reihe von Studien, die differenziert und seriös den Einfluss der europäischen auf die jeweilige nationale Gesetzgebung untersuchen. Diese Studien kommen zu viel niedrigeren Zahlen. Sie würden die hysterische Aufgeregtheit um den angeblichen Bedeutungsverlust der nationalen Politik sofort verstummen lassen. Da sie damit nicht ins politische Kalkül passen, werden diese Studien einfach ignoriert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf."

Es bleibt aber eine schwere Frage voellig zu antworten. Die richtige Statistik haengt von dem Land in der Frage ab, und es haengt auch von der Activitaeten seiner Legislative ab. Eine nederlaendische Untersuchung fand, dass 18% bis 27% "aller verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Niederlanden auf EU-Richtlinien zurückgehen."

Es ist auch wichtg zu bemerken:

"Die EU-Bestimmtheit variiert je nach Politikfeld sehr stark. In der Agrar- und Umweltpolitik ist das Ausmaß der Europäisierung sehr hoch. Gerade in den für die Bürger entscheidenden und sensiblen Bereichen aber (Steuern, Ausgaben, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur, Außenpolitik) ist die angebliche Brüsseler Regelungswut jedoch gering bis inexistent."

Nosemonkey hat auch davon geschrieben - ich empfehle, dass du seinen Artikel liest, wenn du Englisch lesen kannst. Darin untersucht er die Themen, die Probleme und die Behauptungen unterschiedliche Gruppen.

Unser oestliches Abendteuer

Europaeische Erweiterung ist ein sehr empfindliches Thema in der Politik der EU. Das europaeische Ideal hat einen sehr grosse Einfluss ueber die Innenpolitik unseren Nachbaren. Politische Druck aus den neuen EU-Mitgliedlaender fuer eine Erweiterung, weil sie mehr Zugang zu einer moegliche Ostwirtschaftsraum wollen. Im Gegenteil wollen die andere Mitgliedlaender Reformen (um die Union wirksamer zu machen) und eine Erweiterungspause (damit die neue Mitgliedlaender reicher zu wachsen erlauben werden - dann koennte die wirtschaftliche Buerde der Mitgliedschaft anderen Laender leichter fuer die ganze Union sein). Die EU musst auch ihre wirtschaftliche und politische Interressen in ihrer Nachbarschaft in Betract ziehen.

Die oestliche Partnerschaft ist einen Kompromiss zwischen dieser widerspruechlich Interessen. Es sollte die wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der EU und 6 ostlaender (Ukraine, Weissrussland, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien) verstaerken, und die Union vermeidet politische Verpflichungen ueber zukunftlichen EU-Mitgliedschaft, weil es keine EU-Mitgliedschaftangebot gibt. Die sechs Staaten werden sogar nicht "europaeische Laender" genannt werden, sondern "osteuropaeische Partner" oder "Partner-Laender".

Dies Namenspielchen koennte ein bisschen dumm scheinen, aber die politische Logik der Ideen bedeutet, dass europaeische Laender die Recht haben, EU-Mitgliedschaft zu haben. Solche Logik garantierte, dass die 2004-Erweiterung und 2007-Erweiterung passiert, obwohl es noch ein paar Reformenprobleme fuer ein paar Laender gab.


Interessensphaere?

Russland sieht diese oestliche Partnerschaft wie ein Angriff gegen seiner Interessen. Osteuropa ist fuer Russland eine Interessensphaere, und die oestliche Partnerschaft koennte russische Einfluss mit europaeischen Einfluss ersetzen. Die Angelegenheit ist fuer die EU nicht eine Frage ueber Interessensphaere, sondern ueber wirtschaftliche Beziehungen. Aber man musst nicht uebersehen, dass die Stabilitaet der Nachbarschaft der EU einer Interessen der EU ist. Und diese politische Anlegenheit ist einen Schluesselteil einer Interessensphaere.

Die EU musst ihre Einfluss erkennen und es verantwortungsbewusst nuetzen. Russland wird immer einen Faktor sein; die EU musst arbeiten, eine "Partnerschaft" mit Russland zu bauen - wo es moeglich ist.

Weil der Einfluss des Russlands schon im Moment schwaecht, mussen wir mit Russland einfuehlsam behandeln. Weissrussland bewegt sich naeher auf Europa zu: nach dem Georgienkrieg erkannt Weissrussland nicht Suedossetien oder Abchasien an, obwohl Russland sich anerkannt hatte. In letzter Zeit, hat Weissrussland ein paar seine Beschwerden vorbracht: kein Unionsstaat mit Russland, Auseinandersetzungen ueber Energie, und die Stornierung von Finanzhilfe.

Diese Entwichlungen zeigen Russlands Unfaehigkeit, ihre Interessenshpaere ganz zu unterhalten. Russlands Lage von relativ Schwaeche ist wahrscheinlich nur kurzfristig, aber es koennte die Beziehungen mit der EU noch empfindlicher machen.

Erneuerung. Hoffentlich.

In letzter Zeit habe ich diese Blog vernachlaessigt. Das legt daran, dass ich nur sehr beschraenkt Zeit hatte, um zu schreiben, und es war einfacher mich auf meinen englischen Blog zu konzentrieren.

Ich hoffe mehr auf Deutsch zu schreiben, und ich habe vor das haeufiger zu tun. Das bedeutet mehr zu lesen - leider bedeutet das auch (noch) mehr grammatische Fehler.

Ich habe euch also gewarnt!