Montag, 15. April 2013

SPD Wahlprogramm und europaeische Kurswechsel

Die europaeische Linke kann nur durch einen Sieg in der diesjährigen Bundestagswahl die europaeische Kurswechsel schaffen, der sie wollen. Das Plan war, dass die PES-Parteien Waehlen in den drei grossten Eurozone Mitgliedstaaten gewinnen wuerden. Trotz dem Sieg in Frankreich, geht es nicht so gut mit der europaeischen Linke: man kann kaum die Hollanderegierung als "beliebt" beschreiben, die PES-Parteien in Italien koennen keine Mehrheit gewinnen, und im Moment ist Merkels CDU vor der SPD in den Umfragen.
John Palmer hat die Frage gestellt: "Versteht die SPD eigentlich, was auf dem Spiel fuer Europa steht?Boten die SPD einen neue Kurswechsel, oder wird einen Wahlsieg der SPD eigentlich die europaeische Sparpolitik aenderen? Letzte Woche hat die SPD ihre Wahlprogramm veroeffentlicht (PDF).

 
Miteinander fuer mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa (Seiten 21-23):


"Wir wollen kein Europa, das Spielball der Maerkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europaeischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Politische Union Europas weiter vertiefen."
Die SPD ist im wesentlichen einig mit der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Banking Union mit der EZB als Regulator für die Grossbanken (aber mit nationalen Aufsicht für die kleinen Banken) und sind für ein Restrukurierungsfonds, von den grossen Banken finanziert, die sich mit beschäftigen wird künftiger Finanzkrisen. Sie wollen auch mehr Steuerharmonisierung. Das Engagement für ein soziales Europa wird wiederholt, mit Unterstützung für Investitionen durch einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und eine weitere Stärkung der Europäischen Investitionsbank.
Schließlich legt der Wahlprogramm aus der SPD Unterstützung für eine europäische Schuldentilgungfonds, um "die Handlungsfaehigkeit aller Mitglieder in der Waehrungsunion" sicherzestellen, im Gegenzug für eine verbindliche Schuldenabbau und Reformplan.


Ein Anderes und Besseres Europa (Seiten 89-92):
Diese Abschnitt ist vor allem Rhetorik ueber die europäische Identität der SPD und die europaeische Fehlern den Regierungsparteien. Die SPD unterstützt die Entwicklung von der Kommission als Exekutive der EU, aber mit einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments. Der Wahlprogramm hebt auch die PES Vorwahlen für ihre Kommissionspräsidenten Kandidaten. Ich bin froh zu sehen, die SPD explizit unterstützt die Schaffung eines parlamentarischen Tradition auf die EU Ebene ("Auch so wird ein Stueck Parlamentstradition die in den Mitgliedsstaaten selbstverstaendlich ist, auch auf die EU Ebene gebracht").


Auffallend ist, legt die SPD eine "Kompetenzverteilung" im Herzen des Reformprozesses - obwohl der Wahlprogramm klar in Richtung einer europäischen Wirtschaftspolitik zielt, wird die Möglichkeit für die Rückkehr von Befugnissen auf nationaler Ebene offengelassen. Camerons Neuverhandlungpolitik kann vielleicht mehr Erfolg mit einer Rot-Gruene Regierung finden.


Die SPD fordert eine starke europäische Sozialunion und eine europäische Wirtschaftsregierung, aber diese Konzepte bleiben vage.

Wirkliche Kurswechsel?
Ein Sieg für Rot-Grüne in diesem Herbst wird nicht revolutionär sein: die Unterstützung der SPD eine Menge von dem, was bereits oder bald vorhanden ist: Bankenaufsicht, Finanztransaktionssteuer und die "Bail-outs". Aber ein Rot-Gruene Sieg wäre zeigen, dass Deutschland nicht nur fuer Sparpolitik steht, sondern auch fuer Solidaritaet.


Es ist immer noch ein ziemliches vages und begrenzte Vision. Nicht erwähnt wird die Möglichkeit einer Eurozone Haushalt und eines Eurozone Parlament: wenn es um Wirtschaftsregierung kommt, geht es meistens um vertragliche Institutionen wie Investmentfonds, Anleihen und die Banken für die wirtschaftliche Investition. Dies bedeutet, dass im wesentlichen Ergänzungen der institutionellen Architektur eher
vorgesehen ist als ein flexibler Vision von einem zentralen Haushalt unterliegen dem Europäischen Parlament. Der Wahlprogramm ist vielleicht realistisch, aber die Sorge auf der linken muss sein, dass diese neuen Anleihen und Institutionen nicht genügend Investitionen erzeugen können, um die depressive Wirkung die strenge Haushaltsvorschriften in einer Rezession entgegenzuwirken.

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