Europäische Bürgerinitiative und Let Me Vote!

Zu Beginn des Monats ist der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Jahr alt geworden. Die Kommission hat behauptet, dass es ein Erfolg ist - so Kommissar Maroš Šefčovič:

"Die Kommission hat Anträge auf die Registrierung von 25 geplanten Bürgerinitiativen eingegangen, von denen 16 Initiativen registriert wurden, zwei von ihnen haben inzwischen zurückgezogen, was bedeutet, dass wir derzeit 14 laufende Initiativen haben. Die 8 Initiativen wurden abgelehnt, weil die nicht die Bedingung für die Eintragung erfüllten: sie haben außerhalb der Befugnisse der Kommission gefallen. Wir werten ein Antrag auf Eintragung im Moment aus. [Meine Uebersetzung]"

Doch die Erfahrungen der Right2Water Kampagne zeigen die Schwierigkeiten bei der Ausführung solcher Kampagnen. Wie der Kommissar beachtete:

"Bisher hat nur eine Initiative, Right2Water, es gelungen, das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen - und auch innerhalb eines Jahres, ein deutliches Zeichen, dass es mit der richtigen Unterstützung und Marketing erreicht werden kann. Sie sammeln aber immer noch Unterschriften, weil sie  noch die geografische Ausgewogenheit des ECI Verordnung erfüllen müssen, und ich wünsche ihnen alles Gute mit auch Erreichung dieses Ziels zu gegebener Zeit. [Meine Uebersetzung]"

Die grosse Beschwerden sind die strenge EBI-Kriterien und die Vielfalt von nationalen Vorschriften über die Sammlung von Unterschriften. Justin Stares hat im Public Service Europe über die Schwierigkeiten, mit den Right2Water konfrontiert wird, geschrieben:

"In Belgien müssen sie ihre Datum und Ort der Geburt sowie ihre vollständige Adresse zu geben - dies bedeutet, dass sie notieren ihre Heimat zweimal muessen. Wenn eine Person dies nicht tut, weil er oder sie denkt, dass die Wiederholung sicherlich ueberfluessig ist, gibt es eine Chance, dass seiner Unterschrift für ungültig erklärt wird. "Wenn die Behörden sehr streng bei der Überprüfung unsere Unterschriften sind, dann können wir die Hälfte von ihnen wegwerfen", sagt Sanchez. "Wenn Sie schreiben Stoke anstelle von Stoke-on-Trent, konnten sie es für ungültig erklären, aber es gibt Druck auf die Kommission, flexibel zu sein." Anforderungen sollten  in der EU standardisiert werden, sagt er.

Die Unterzeichnungschwellen der Mitgliedstaaten sind durch einer Formel berechnet, die manchmal bizarre, wenn nicht gar lächerlich, Ergebnisse produziert: Rund 9.000 Unterschriften werden sowohl in Litauen und Dänemark erforderlich, obwohl Dänemark eine viel größere Bevölkerung hat. [Meine Uebersetzung]"

Ich würde empfehlen, den ganzen Artikel zu lesen (auf Englisch).
Der ECI Rechtsvorschriften werden in zwei Jahren ueberprueft werden. Trotz der Probleme mit der ECI, ich hoffe, dass die Leute ihre Kampagnen fortsetzen und Druck auf die Kommission und auf das Europäische Parlament ueben, ihre Vorschläge zu ueberlegen. Ohne den Druck und die Stimmen der Aktivisten, kann es schwierig sein, für die Reform des System zu bewirken.

Stephen Spillane hat ueber einen EBI geschrieben, der derzeit Unterschriften noch sammelt: Let Me Vote! "Let Me Vote!" ist eine Kampagne für das Wahlrecht der EU-BürgerInnen in den nationalen Wahlen des Mitgliedstaats, wo sie ihren Wohnsitz haben. 

SPD Wahlprogramm und europaeische Kurswechsel

Die europaeische Linke kann nur durch einen Sieg in der diesjährigen Bundestagswahl die europaeische Kurswechsel schaffen, der sie wollen. Das Plan war, dass die PES-Parteien Waehlen in den drei grossten Eurozone Mitgliedstaaten gewinnen wuerden. Trotz dem Sieg in Frankreich, geht es nicht so gut mit der europaeischen Linke: man kann kaum die Hollanderegierung als "beliebt" beschreiben, die PES-Parteien in Italien koennen keine Mehrheit gewinnen, und im Moment ist Merkels CDU vor der SPD in den Umfragen.
John Palmer hat die Frage gestellt: "Versteht die SPD eigentlich, was auf dem Spiel fuer Europa steht?"  Boten die SPD einen neue Kurswechsel, oder wird einen Wahlsieg der SPD eigentlich die europaeische Sparpolitik aenderen? Letzte Woche hat die SPD ihre Wahlprogramm veroeffentlicht (PDF).
 
Miteinander fuer mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa (Seiten 21-23):

"Wir wollen kein Europa, das Spielball der Maerkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europaeischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Politische Union Europas weiter vertiefen."

Die SPD ist im wesentlichen einig mit der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Banking Union mit der EZB als Regulator für die Grossbanken (aber mit nationalen Aufsicht für die kleinen Banken) und sind für ein Restrukurierungsfonds, von den grossen Banken finanziert, die sich mit beschäftigen wird künftiger Finanzkrisen. Sie wollen auch mehr Steuerharmonisierung. Das Engagement für ein soziales Europa wird wiederholt, mit Unterstützung für Investitionen durch einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und eine weitere Stärkung der Europäischen Investitionsbank.
Schließlich legt der Wahlprogramm aus der SPD Unterstützung für eine europäische Schuldentilgungfonds, um "die Handlungsfaehigkeit aller Mitglieder in der Waehrungsunion" sicherzestellen, im Gegenzug für eine verbindliche Schuldenabbau und Reformplan.


Ein Anderes und Besseres Europa (Seiten 89-92):
Diese Abschnitt ist vor allem Rhetorik ueber die europäische Identität der SPD und die europaeische Fehlern den Regierungsparteien. Die SPD unterstützt die Entwicklung von der Kommission als Exekutive der EU, aber mit einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments. Der Wahlprogramm hebt auch die PES Vorwahlen für ihre Kommissionspräsidenten Kandidaten. Ich bin froh zu sehen, die SPD explizit unterstützt die Schaffung eines parlamentarischen Tradition auf die EU Ebene ("Auch so wird ein Stueck Parlamentstradition die in den Mitgliedsstaaten selbstverstaendlich ist, auch auf die EU Ebene gebracht").

Auffallend ist, legt die SPD eine "Kompetenzverteilung" im Herzen des Reformprozesses - obwohl der Wahlprogramm klar in Richtung einer europäischen Wirtschaftspolitik zielt, wird die Möglichkeit für die Rückkehr von Befugnissen auf nationaler Ebene offengelassen. Camerons Neuverhandlungpolitik kann vielleicht mehr Erfolg mit einer Rot-Gruene Regierung finden.

Die SPD fordert eine starke europäische Sozialunion und eine europäische Wirtschaftsregierung, aber diese Konzepte bleiben vage.

Wirkliche Kurswechsel?
Ein Sieg für Rot-Grüne in diesem Herbst wird nicht revolutionär sein: die Unterstützung der SPD eine Menge von dem, was bereits oder bald vorhanden ist: Bankenaufsicht, Finanztransaktionssteuer und die "Bail-outs". Aber ein Rot-Gruene Sieg wäre zeigen, dass Deutschland nicht nur fuer Sparpolitik steht, sondern auch fuer Solidaritaet.

Es ist immer noch ein ziemliches vages und begrenzte Vision. Nicht erwähnt wird die Möglichkeit einer Eurozone Haushalt und eines Eurozone Parlament: wenn es um Wirtschaftsregierung kommt, geht es meistens um vertragliche Institutionen wie Investmentfonds, Anleihen und die Banken für die wirtschaftliche Investition. Dies bedeutet, dass im wesentlichen Ergänzungen der institutionellen Architektur eher vorgesehen ist als ein flexibler Vision von einem zentralen Haushalt unterliegen dem Europäischen Parlament. Der Wahlprogramm ist vielleicht realistisch, aber die Sorge auf der linken muss sein, dass diese neuen Anleihen und Institutionen nicht genügend Investitionen erzeugen können, um die depressive Wirkung die strenge Haushaltsvorschriften in einer Rezession entgegenzuwirken.

Siehst du mal gern la télévision?

Es gibt zwei Grunde, warum ich moechte, andere Sprachen zu sprechen. Wenn man eine andere Sprache lernt, entdeckt man natuerlich eine andere Kultur – man kann andere Musik, Geschichte und historische Perspektiven, und vielleicht noch Essen besser erleben. Und man kann fremde Sendungen sehen.

Ich liebe, Sendungen auf anderen Sprachen zu sehen; sogar Sendungen, die ich wahrscheinlich nicht sehen moechte, wenn es auf Englisch waere. Sie sind Kuriositaeten oder Raetseln, die mir einladen, sie zu verstehen. Obwohl das wahrscheinlich einen geschwollen Grund ist, Familien im Brennpunkt zu sehen. Oder Das Familiengericht (das nicht so informierend ueber deutsche Jura ist!).

Sendungen wie Familien im Brennpukt oder Das Familiengericht sind vielleicht nicht gute Beispiele, aber es gibt Sendungen, die interessanter sind. Manchmal sendet irische Kanale Filme auf Deutsch, Franzoesisch, Spanisch, Daenisch, usw., und man bekommt Geschichte ueber grosse und kleine Themen, in unterschiedlichen Stilen. Es gibt anderseits Sendungen, die ganz bekannt scheint in ihrer Stil oder Thema, aber sie sind so gut gemacht, wie (die schwedische Sendung) “Wallander”. Es wird manchmal von BBC Four mit Untertiteln gesendet, und es hat mehr Qualitaet als der BBCs eigenen Wallander. Englisch wird durch amerikanischen und britischen Sendungen und Filme gefoerdert; andere europaeische Sprachen waeren besser bekannt und besser gelernt, wenn es mehr Sendungen auf anderen Sprachen in anderen Laender sind.

Besonders intrigierend sind die Komoedien. Komoedien erzaehlt man etwas mehr ueber andere Laender, aber solche Sendungen sind sehr schwer zu verstehen. Sie sind vielleicht die grossten Raetseln, aber sie sind auch – hoffentlich – sehr lohnend. Ich moechte noch wissen, was der M. Sarkozy der “Les Guignols” gerade gesagt hat! Aber wird Sarkozy noch ein Thema sein, wenn ich genug Franzoesisch weiss? Ich soll fleissiger daran arbeiten...

Kannst du gute Deutsche Sendungen (oder Sendungen auf andere Sprachen) empfehlen?

Lies, Damn Lies and Statistics

Der jüngste Eurobarometer wird veroeffentlicht (PDF). Es misst die Veränderungen in der öffentlichen Meinung in der EU (plus ein paar Nicht-Mitgliedstaaten) über die letzten sechs Monate. Eurobarometer ist enien gute Weg, die Meinungen und Haltungen den kleine Mensch und der oeffentlichen Meinungen der Mitgliedstaaten zu zeigen. Aber solche Meinungsumfrage werden benuetzt, als Unterstützung für X oder Y Politik oder Weltanschauung auf die EU (oder fuer aehnliche Angelegenheiten), und dafuer ist Eurobarometer einfach nicht hilfreich.

So Eurobarometertag kommt an (es ist ein Feiertag in La Réunion) und Bloggers, Twitterern/innen, und vielleicht sogar Journalisten/innen lesen die Eingeweide der öffentlichen Meinung, um die richtige Politik rauszufinden. Unterstützung für die EU hat nach durchschnittlich 6% abgenommen (es legt bei 42%; frueher bei 46%. Mißtrauen legt jetzt bei 47%): der Nachweis, dass die Öffentlichkeit ihre Geduld mit dem EU-Projekt nähert sich seinem Ende, sagen Euroskeptiker/innen. Aber das Misstrauen in den nationalen Regierungen liegt bei 66%, im Vergleich zu einem 47% Misstrauen in der EU, sagen ihre Gegner (Mißtrauen in den nationalen Parlamenten legt im Durchschnitt bei 62%). Nun verursacht der drastische Rückgang an Unterstützung für die EU Sorge - und zwar sollten das sehr niedrige Niveau des Vertrauens in die nationalen Institutionen großen Sorge auch verursachen, angesichts der Anstieg rechtsextremer Rhetorik - aber es ist schwer zu sagen, genau das, was sollte dagegen getan werden. Weil es der starke Rückgang so plötzlich ist, müssen die Gründe in der jungere Vergangenheit legen. Ist es der Eurozone Krise (und bedeutet es die Menschen wollen mehr/weniger Koordination, oder waren einfach enttäuscht/mit der zoegerend Fuehrung der Mitgliedstaaten desillusioniert, oder sind sie nur enttaeuscht über die Lösung?), oder erwarten sie, dass die EU mehr/weniger/etwas anderes tun, was ihr schon getan hat? Ist es der Beginn eines Trends, oder eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse? Wir wissen das einfach nicht.

Es ist so unmöglich zu sagen, weil die Eurobarometer versucht, Zufriedenheit, Vertrauen und die Sorge um bestimmte Fragen ums Leben der kleinen Menschen zu messen. So ist es per Definition vage. Wir können nur sagen, dass es bestimmte Probleme gibt, die die Menschen angesprochen wollen, und dass sie offen für die europäische Zusammenarbeit auf diesen Angelegenheiten sind. Darüber muessen politische Entscheidungsträger und Anhänger den Fällen, für ihre Ideen zu machen und versuchen, Unterstützung für sie zu gewinnen. Wir können nicht sagen, ob die EVP, PES oder sogar das EFD die EP-Wahlen auf ihre politische Plattformen (oder sogar, was theoretischen, politischen Plattform) gewinnen würden. Der Eurobarometer unterstuetzt X-Politik einfach nicht.

Da meine Meinung nach dem Eurobarometer "Es kann uns nicht so viel ueber politische Fragen zeigen" ist, habe ich frueher beschlossen, nichts darüber zu schreiben. Aber dann sah ich diesen Beitrag von Open Europe, der kritisiert die Kommission für die Haltung, dass die Eurobarometer-Ergebnisse Nachweis der Unterstützung für stärkere wirtschaftliche Regierung war, und es ärgerte mich. Obwohl ich stimmte mit "Open Europe" zu, dass die Ergebnisse nicht automatisch in die Unterstützung der wirtschaftliche Regierung übersetzen sollen, konnte ich nicht mit der ganzen nachfolgenden Argumentation zustimmen - dass, wenn die Frage "soll die Kontrolle der nationalen Haushalte oder der wirtschaftlichen Regierung in die Haende der Kommission legen" gebeten worden, dann würde das Gegenantwort höchstwahrscheinlich der Fall sein.

Die Ergebnisse der Meinungenumsfragen machen eine schlechte Grundlage fuer gute Politik und Debatten; wir sollen also nicht die theoretische Antworten der theoretischen Fragen nuetzen, wie genau so eine Grundlage.

Ich bezweifle jedoch, dass Fragen wie: "Sollte es mehr wirtschaftliche Regierung geben" oder "Sollte es eine EU-Steuer geben" würde zwangsläufig sehr aufschlußreich. Immerhin, wurde der Begriff "wirtschaftliche Regierung" noch nicht definiert, so wird die Antwort wohl kaum viel in der Art der Unterstützung oder Widerstand gegen die verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Regierung offenbaren. Und was würde das vernünftige Mensch sagen, wenn man ihn fragt: "Glauben Sie, wir brauchen eine neue Steuer?", unabhängig von Besonderheiten auf, Kontext oder eine öffentliche Debatte über die Vorteile und Nachteile? Wäre das Ergebnis eine gute Grundlage für die Steuerpolitik und Steuerdebatte? (Aber das Argumentation Open Europes ist einen gute Weg, die Debatte fuer simplistische Anti-Kommisionpolitik zu beeinflussen).

Diese Verwendung von Statistiken - und noch schlimmer, theoretische Statistiken - ist, was ärgert mich über diese Art von Meinungsumfragen.* Während "nur 26%" der Oeffentlichkeit für EU-Maßnahmen gegen die Krise sind (die höchste Prozent, im Vergleich mit den nationalen Regierungen, den USA und der IWF**), kann uns nicht zeigen, ob mehr oder weniger Integration richtiger ist (nach der oeffentlichen Meinung), wenn es um wirtschaftliche Politik geht, es zeigt, dass es Raum für die Argumente der engeren Integration (und auch Argumentationen dagegen) gemacht werden.

In anderen Worten, lass uns unsere Optionen diskutieren, anstatt sich auf die statistische Eingeweide Europas für eine moderne Mandat des Himmels suchen. Wenn Sie mich fragen, würden wir mindestens 46% besser dran, wenn wir das tun.




* Und die Frager der Meinungsumfragen. Wenn Sie sie beantworten, können sie Ihre Seele stehlen.

** Wenn Sie wirklich wissen wollen, denken Europaer/innen, dass die Institutionen die Krise zu ueberwinden, sind: EU (26%), IWF (14%), USA (7%), G20 (14%), die nationalen Regierungen (19%), None (6%) [nicht eine Wahl], Sonstige (1%) [nicht eine Wahl], nicht wissen (13%). So eine schöne Streuung von Ergebnissen, dass sich Leute in ihnen lesen, was sie wollen. Obwohl ich bezweifle, dass jemand, der auf einer "Nicht Wissen"-Politik wird in absehbarer Zeit gewählt werden.

Europawahl '09 - Donnerstag und Freitag

Morgen (Sonntag) ist der Hauptwahltag, aber mehrere Laender haben schon gewaehlt:

- Frankreich (Outre-mer). (Samstag)
- Tschechische Republik. (Freitag und Samstag)
- Irland. (Freitag)
- Grossbritannien. (Donnerstag)
- die Niederlande. (Donnerstag)
- Malta. (Samstag)
- Slowakei. (Samstag)
- Lettland. (Samstag)


Ich werde ein bisschen ueber die Wahlen am Donnerstag und Freitag schreiben.



Die Niederlande:

In der Niederlande hat nur zwischen 36.5% und 40% der wahlfaehige Bevolkerung gewaehlt. Die Hauptregierungspartei (CDA/EPP) hat 5 Sitze im Europaeische Parlament gewonnen (im Gegenteil hat die Partei 7 Sitz in 2004 gewonnen). Die andere Regierungspartei (PvdA/PES) hat drei Sitze verloren; sie haben jetzt nur 4. Geert Wilders Partei (PVV hat 4 Sitze gewonnen - einen grosse Sieg, weil die Partei nur in 2005 gegrundet wurde. Die ELDR Parteien haben 6 Sitze gewonnen.

Europaeische Parteien: (Sitze in 2009) [Veraenderung]

EPP - (5) [-2]
PES - 4 [-3]
ELDR - 6 [+1]
Europaeische Gruenen - 2 [0]
GUE-NGL - 2 [0]
InDem - 2 [0]
Keine Gruppe - 4 [+4]

Dieses Ergebnis wurde frueh veroeffentlicht, trotz den Warnungen der Kommission.



UK:

Grossbritannien hat auch am Donnerstag gewaehlt. Das Wahlergebnis wird nicht bis Sonntagabend veroeffentlicht werden. Es gab aber Kommunalwahlen in England.

Kommunalwahlen (Sitze) [Veraenderung]:

Labour (PES) - (176) [-273]
Conservatives (UEN/EC) - (1476) [+233]
Liberal Democrats (ELDR) - (473) [-4]
Andere - (164) [+37]

Labour wird wahrscheinlich viele Sitze in der Europawahl verlieren. Aller der Parteien koennten Stimmen verlieren, wegen dem Spesenskandal. Keine Parteien (die Gruenen, UKIP, BNP) wollen davon profitieren. Nur gleich 30% der wahlfaehigen Bevolkerung hat gewaehlt.


Irland:

In Irland hat gleich 60% der wahlfaehigen Bevolkerung gewaehlt. Da gab es auch Kommunalwahlen - die Hauptregierungspartei (Fianna Fáil/ELDR) hat 8% weniger Stimmen dabei gewonnen, und die Hauptoppositionsparteien haben davon profitiert.

In der Europawahl koennte Fianna Fáil vielleicht nur einen Sitz (in Dublin) verlieren. Fine Gael (EPP) wird wahrscheinlich einen Sitz verlieren; Labour (PES) wird wahrscheinlich einen Sitz gewinnen. Declan Ganley (Libertas) koennte einen Sitz gewinnen, aber das ist im Moment ziemlich unwahrscheinlich.

Das beruehmtsten 80 Prozent der EU

Es ist sehr oft berichtet, dass die EU 80% unserer Gesetze erzeugt. Das scheint ziemlich viel, oder?

Diese Statistik ist aber einen Mythos, schrieb Stefan Brocza in "DerStandard":

"Natürlich gibt es auch eine Reihe von Studien, die differenziert und seriös den Einfluss der europäischen auf die jeweilige nationale Gesetzgebung untersuchen. Diese Studien kommen zu viel niedrigeren Zahlen. Sie würden die hysterische Aufgeregtheit um den angeblichen Bedeutungsverlust der nationalen Politik sofort verstummen lassen. Da sie damit nicht ins politische Kalkül passen, werden diese Studien einfach ignoriert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf."

Es bleibt aber eine schwere Frage voellig zu antworten. Die richtige Statistik haengt von dem Land in der Frage ab, und es haengt auch von der Activitaeten seiner Legislative ab. Eine nederlaendische Untersuchung fand, dass 18% bis 27% "aller verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Niederlanden auf EU-Richtlinien zurückgehen."

Es ist auch wichtg zu bemerken:

"Die EU-Bestimmtheit variiert je nach Politikfeld sehr stark. In der Agrar- und Umweltpolitik ist das Ausmaß der Europäisierung sehr hoch. Gerade in den für die Bürger entscheidenden und sensiblen Bereichen aber (Steuern, Ausgaben, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur, Außenpolitik) ist die angebliche Brüsseler Regelungswut jedoch gering bis inexistent."

Nosemonkey hat auch davon geschrieben - ich empfehle, dass du seinen Artikel liest, wenn du Englisch lesen kannst. Darin untersucht er die Themen, die Probleme und die Behauptungen unterschiedliche Gruppen.

Unser oestliches Abendteuer

Europaeische Erweiterung ist ein sehr empfindliches Thema in der Politik der EU. Das europaeische Ideal hat einen sehr grosse Einfluss ueber die Innenpolitik unseren Nachbaren. Politische Druck aus den neuen EU-Mitgliedlaender fuer eine Erweiterung, weil sie mehr Zugang zu einer moegliche Ostwirtschaftsraum wollen. Im Gegenteil wollen die andere Mitgliedlaender Reformen (um die Union wirksamer zu machen) und eine Erweiterungspause (damit die neue Mitgliedlaender reicher zu wachsen erlauben werden - dann koennte die wirtschaftliche Buerde der Mitgliedschaft anderen Laender leichter fuer die ganze Union sein). Die EU musst auch ihre wirtschaftliche und politische Interressen in ihrer Nachbarschaft in Betract ziehen.

Die oestliche Partnerschaft ist einen Kompromiss zwischen dieser widerspruechlich Interessen. Es sollte die wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der EU und 6 ostlaender (Ukraine, Weissrussland, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien) verstaerken, und die Union vermeidet politische Verpflichungen ueber zukunftlichen EU-Mitgliedschaft, weil es keine EU-Mitgliedschaftangebot gibt. Die sechs Staaten werden sogar nicht "europaeische Laender" genannt werden, sondern "osteuropaeische Partner" oder "Partner-Laender".

Dies Namenspielchen koennte ein bisschen dumm scheinen, aber die politische Logik der Ideen bedeutet, dass europaeische Laender die Recht haben, EU-Mitgliedschaft zu haben. Solche Logik garantierte, dass die 2004-Erweiterung und 2007-Erweiterung passiert, obwohl es noch ein paar Reformenprobleme fuer ein paar Laender gab.


Interessensphaere?

Russland sieht diese oestliche Partnerschaft wie ein Angriff gegen seiner Interessen. Osteuropa ist fuer Russland eine Interessensphaere, und die oestliche Partnerschaft koennte russische Einfluss mit europaeischen Einfluss ersetzen. Die Angelegenheit ist fuer die EU nicht eine Frage ueber Interessensphaere, sondern ueber wirtschaftliche Beziehungen. Aber man musst nicht uebersehen, dass die Stabilitaet der Nachbarschaft der EU einer Interessen der EU ist. Und diese politische Anlegenheit ist einen Schluesselteil einer Interessensphaere.

Die EU musst ihre Einfluss erkennen und es verantwortungsbewusst nuetzen. Russland wird immer einen Faktor sein; die EU musst arbeiten, eine "Partnerschaft" mit Russland zu bauen - wo es moeglich ist.

Weil der Einfluss des Russlands schon im Moment schwaecht, mussen wir mit Russland einfuehlsam behandeln. Weissrussland bewegt sich naeher auf Europa zu: nach dem Georgienkrieg erkannt Weissrussland nicht Suedossetien oder Abchasien an, obwohl Russland sich anerkannt hatte. In letzter Zeit, hat Weissrussland ein paar seine Beschwerden vorbracht: kein Unionsstaat mit Russland, Auseinandersetzungen ueber Energie, und die Stornierung von Finanzhilfe.

Diese Entwichlungen zeigen Russlands Unfaehigkeit, ihre Interessenshpaere ganz zu unterhalten. Russlands Lage von relativ Schwaeche ist wahrscheinlich nur kurzfristig, aber es koennte die Beziehungen mit der EU noch empfindlicher machen.