Mittwoch, 3. Juni 2009

Das beruehmtsten 80 Prozent der EU

Es ist sehr oft berichtet, dass die EU 80% unserer Gesetze erzeugt. Das scheint ziemlich viel, oder?

Diese Statistik ist aber einen Mythos, schrieb Stefan Brocza in "DerStandard":

"Natürlich gibt es auch eine Reihe von Studien, die differenziert und seriös den Einfluss der europäischen auf die jeweilige nationale Gesetzgebung untersuchen. Diese Studien kommen zu viel niedrigeren Zahlen. Sie würden die hysterische Aufgeregtheit um den angeblichen Bedeutungsverlust der nationalen Politik sofort verstummen lassen. Da sie damit nicht ins politische Kalkül passen, werden diese Studien einfach ignoriert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf."


Es bleibt aber eine schwere Frage voellig zu antworten. Die richtige Statistik haengt von dem Land in der Frage ab, und es haengt auch von der Activitaeten seiner Legislative ab. Eine nederlaendische Untersuchung fand, dass 18% bis 27% "aller verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Niederlanden auf EU-Richtlinien zurückgehen."

Es ist auch wichtg zu bemerken:

"Die EU-Bestimmtheit variiert je nach Politikfeld sehr stark. In der Agrar- und Umweltpolitik ist das Ausmaß der Europäisierung sehr hoch. Gerade in den für die Bürger entscheidenden und sensiblen Bereichen aber (Steuern, Ausgaben, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur, Außenpolitik) ist die angebliche Brüsseler Regelungswut jedoch gering bis inexistent."


Nosemonkey hat auch davon geschrieben - ich empfehle, dass du seinen Artikel liest, wenn du Englisch lesen kannst. Darin untersucht er die Themen, die Probleme und die Behauptungen unterschiedliche Gruppen.

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