Montag, 23. Februar 2009

Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?

Europa hat eine moegliche ost-westeuropaeische Bankkrise: oesterreichische Banken haben rund €200 Milliarden unsichere Darlehen nach Mittel- und Osteuropa geliehen, und Banken in anderen Laender, besonders Schweden, sind in der gleichen schweren Lage. Die Banken rufen nach einer europaweiten Loesung, und das bedeutet mehr Koordination zwischen den EU-Mitgliedern.

Also koennen grosse Geldbetraege die Grenzen passieren. Trotz der deutschen Abneigung dagegen, anderen Laender aus der Patche zu helfen, koennten Deutschland und anderen reichen Laender gezwungen werden, dem arme Osten (arme Westen) zu helfen. Und wenn nicht? Westeuropaeische Banken, schwach, werden schwaecher werden - und vielleicht noch schlimmer.

Mehr europaeisches Geld, mehr europaeische Koordination - mehr europaeische Regierung? Unsere Wirtschaft ist sehr verweigt; in einigen Faellen, haben wir die gleiche Waehrung. Weil wir einen Binnenmarket teilen, wirkt die Staatshilfe fuer Industrie in einem Land fuer alle (oder mehrere) anderen Laender, mit schlechten Folgen fuer den Binnenmarkt und die vier Freiheiten (freie Handel, usw.). "Koordination" soll die Loesung sein.

Aber in diesem Zeitalter des engen Binnenmarkts, brauchen wir Verantwortlichkeit - eine europaweite Loseung bedeutet riesige Geldbetraege, die gemeinsame Politik bedeutet und... na, wer sorgt fuer die gemeinsamen Interessen des Binnenmarkts (und unsere Interessen)? Die Kommission? Die Mitgliedstaaten haben das Geld und sorgen sich nur um ihre eigenen Interessen - normalerweise waere das ok, aber jetzt koennte es aller unserer Wirtschaft schaden.

Vielleicht sollten wir eine Wirtschaftsregierung haben, die ueber die Makrooekonomie mit den Laendern regiert. Eine Wirtschaftsregierung mit sehr begrenzter Macht, aber eine Wirtschaftsregierung, die uns gegenueber verantwortlich ist. Eine solche Regierung koennte nach unseren Interessen arbeiten, wo wir gemeinsame Loesungen brauchen, und wo wir unsere Geld ausgeben, und soll vor Protektionismus.

Donnerstag, 19. Februar 2009

Was macht man, wenn man zu viel Geld hat...?

Man baut ein Sportzentrum! Nein - eigentlich will man etwas mehr fuer "9,2 Mio. Euro", also ist es natuerlich ein "Luxus-Fitnessstudio", und das ist, was das europaeische Parlament gebaut hat.

Es ist fast zu einfach, das europaeische Parlament fuer diese Geldverschwendung zu kritisieren: die Wirtschaftskrise ist nur ein Jahr alt (also die Argumentation "in Zeiten der Finanzkrise" passt nicht wirklich), und die Kommissionsbeamten werden das Sportzentrum auch nutzen. Aber 9,2 Mio. Euro sind auch ganz unnoetig: gibt es keine Sportzentren oder Hallenbaeder in Bruessel? War das alte Fitnessstudio so heruntergekommen, dass nur 9,2 Mio. Euro es wieder verwendbar machen konnten? Uebung sollte nicht so teuer sein, besonders wenn man es mit dem Geld der Steuerzahler kauft.

Noch eine Geschichte, die dem schon geringen Vertrauen der Leute in das europaeische Parlament schadet.

Dienstag, 10. Februar 2009

Karlsruhe und die Klagen gegen den Lissabonvertrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird die Klagen gegen den Lissabonvertrag bald verhandeln. Dass das Gericht sich zwei Tagen auf diese Aufgabe konzentrieren wird, ist ein Zeichen von den Schwierigkeiten, die sich aus diese Klage ergaben. Die Hauptangelegenheit dieser Sache ist die Macht des Bundestags: Hat der Vertrag ueber die Europaeische Union (der Vertrag von Maastricht) den Bundestag deutlich machtloser gemacht? Und, wenn ja, ist der Reformvertrag noch eine Fortsetzung dieses Prozesses?

Natuerlich weiss ich nicht genug ueber die Klage, um diese Frage voellig zu beantworten, aber der Reformvertrag ermaechtigt die nationalen Parlamente (wieder?) z.B. zur Ueberpruefung der europaeischen Gesetzentwuerfe, usw. Aber ist solch eine Ermaechtigung genug, um zu sagen, dass der Bundestag seine Verfassungsmaechte noch geniesst?

Aussenminister Steinmeier und Bundesinnenminister Schaeuble werden die Regierung in Karlsruhe vertreten, und dies zeigt, wie wichtig fuer die Regierung (und Deutschland) diese Sache ist. Besonders weil der Lissabonvertrag ein Produkt der Europa-Praesidentschaft dieser Regierung ist.

Und was wird passieren, wenn der Reformvertrag scheitert? Wird es einen Mini-minivertrag geben?

Montag, 9. Februar 2009

Wie deutlich ist dieses "deutliches Ja" in der Schweiz?


Die Schweiz hat fuer engere Bezeihungen mit der EU in einer Abstimmung gestimmt, mit der Entscheidung, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen aus Rumaenien und Bulgarien die gleichen Rechte wie andere EU Buerger und Buergerinnen haben werden, in der Schweiz zu arbeiten. Wenn die Schweiz nicht "Ja" gestimmt haette, haetten sich die Handelsbezeihungen mit der EU deutlich verschlechtert, weil die EU die moegliche Diskriminierung von Rumaenien und Bulgarian nicht akzeptieren koennte. Die SVP, mit solchen Plakaten (oben), waren (und sind noch) gegen die Personenfreizuegigkeit, aber sie haben in ihrer Kampagne eine grosse Niederlage erlitten: fast 60% waren fuer die Erweiterung der Personenfreizuegigkeit.

Aber koennten die Schweiz noch naeher zur EU-Mitgliedschaft bewegen? Fuer mich klingt das sehr unwahrscheinlich. Die Schweiz ist nun offener fuer Europa als zuvor, aber politische Union steht ausser Frage - und wird fuer das Schweizer Volk in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen.

Von Bedeutung ist vielleicht die Tatsache, dass ein Land sich fuer wirtschaftliche Offenheit entscheidet, waehrend einer schweren Wirtschaftskrise.

Sonntag, 8. Februar 2009

Wilkommen!

Dies ist ein Blog ueber europaeische Politik in der EU und in den Mitgliedstaaten. Ich habe schon einen aehnlichen Blog auf Englisch, der The European Citizen heisst. In diesem Blog werde ich versuchen, trotz meinem schlechten Deutsch, ueber aehnliche Themen zu schreiben und aehnliche Ziele zu erreichen.

Sie sind:

1. ueber europaeische politische Nachrichten zu schreiben,
2. ueber die Demokratie in der EU zu schreiben, und Ideen fuer moegliche Verbesserungen auszudruecken, und zu diskusstieren,
3. und ueber alles anderes, was mich interesiret.

Weil ich in Irland wohne, habe ich eine irische Perspektive, also verzeihen Sie mir, wenn ich einen grossen Fehler ueber deutsche oder oesterreichische Politik machen.

Ich bin fuer europaeische Intergration und ich will groessere demokratische Reformen der EU.

So, hoffentlich kann ich diesen Blog zumindest ein bisschen lesbar machen!