Zu Beginn des Monats ist der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Jahr alt geworden. Die Kommission hat behauptet, dass es ein Erfolg ist - so Kommissar Maroš Šefčovič:
"Die
Kommission hat Anträge auf die Registrierung von 25 geplanten
Bürgerinitiativen eingegangen, von denen 16 Initiativen
registriert wurden, zwei von ihnen haben inzwischen zurückgezogen, was bedeutet,
dass wir derzeit 14 laufende Initiativen haben. Die 8 Initiativen wurden
abgelehnt, weil die nicht die Bedingung
für die Eintragung erfüllten: sie haben außerhalb der Befugnisse der
Kommission gefallen. Wir werten ein Antrag auf Eintragung im Moment aus. [Meine Uebersetzung]"
Doch die Erfahrungen der Right2Water Kampagne zeigen die Schwierigkeiten bei der Ausführung solcher Kampagnen. Wie der Kommissar beachtete:
"Bisher
hat nur eine Initiative, Right2Water, es gelungen, das Ziel von einer
Million Unterschriften zu erreichen - und auch innerhalb eines Jahres,
ein deutliches Zeichen, dass es mit der richtigen Unterstützung und
Marketing erreicht werden kann. Sie sammeln aber immer noch Unterschriften, weil sie noch die geografische Ausgewogenheit des ECI Verordnung erfüllen müssen, und ich wünsche ihnen alles Gute mit auch Erreichung dieses
Ziels zu gegebener Zeit. [Meine Uebersetzung]"
Die grosse Beschwerden sind die strenge EBI-Kriterien und die Vielfalt von nationalen Vorschriften über die Sammlung von Unterschriften. Justin Stares hat im Public Service Europe über die Schwierigkeiten, mit den Right2Water konfrontiert wird, geschrieben:
"In
Belgien müssen sie ihre Datum und Ort der Geburt sowie ihre
vollständige Adresse zu geben - dies bedeutet, dass sie notieren ihre
Heimat zweimal muessen. Wenn eine Person dies nicht tut, weil
er oder sie denkt, dass die Wiederholung sicherlich ueberfluessig ist, gibt es eine Chance, dass
seiner Unterschrift für ungültig erklärt wird. "Wenn die Behörden
sehr streng bei der Überprüfung unsere Unterschriften sind, dann können wir die Hälfte von ihnen wegwerfen", sagt Sanchez. "Wenn Sie schreiben Stoke
anstelle von Stoke-on-Trent, konnten sie es für ungültig erklären, aber es gibt Druck auf die Kommission, flexibel zu sein." Anforderungen sollten in der EU standardisiert werden, sagt er.
Die Unterzeichnungschwellen der Mitgliedstaaten sind durch einer Formel berechnet, die manchmal bizarre, wenn
nicht gar lächerlich, Ergebnisse produziert: Rund 9.000
Unterschriften werden sowohl in Litauen und Dänemark erforderlich,
obwohl Dänemark eine viel größere Bevölkerung hat. [Meine Uebersetzung]"
Ich würde empfehlen, den ganzen Artikel zu lesen (auf Englisch).
Der ECI Rechtsvorschriften werden in zwei Jahren ueberprueft werden. Trotz
der Probleme mit der ECI, ich hoffe, dass die Leute ihre Kampagnen fortsetzen und Druck auf die Kommission und auf das Europäische Parlament ueben, ihre
Vorschläge zu ueberlegen. Ohne
den Druck und die Stimmen der Aktivisten, kann es schwierig sein, für
die Reform des System zu bewirken.
Stephen Spillane hat ueber einen EBI geschrieben, der derzeit Unterschriften noch sammelt: Let Me Vote! "Let Me Vote!" ist eine Kampagne für das Wahlrecht der EU-BürgerInnen in den
nationalen Wahlen des Mitgliedstaats, wo sie ihren Wohnsitz haben.
Die europaeische Linke kann nur durch einen Sieg in der diesjährigen Bundestagswahl die europaeische Kurswechsel schaffen, der sie wollen. Das Plan war, dass die PES-Parteien Waehlen in den drei grossten Eurozone Mitgliedstaaten gewinnen wuerden. Trotz dem Sieg in Frankreich, geht es nicht so gut mit der europaeischen Linke: man kann kaum die Hollanderegierung als "beliebt" beschreiben, die PES-Parteien in Italien koennen keine Mehrheit gewinnen, und im Moment ist Merkels CDU vor der SPD in den Umfragen.
John
Palmer hat die Frage gestellt: "Versteht die SPD eigentlich, was auf dem Spiel fuer Europa steht?" Boten die SPD einen neue Kurswechsel, oder wird einen Wahlsieg der SPD eigentlich die europaeische Sparpolitik aenderen? Letzte Woche hat die SPD ihre Wahlprogramm veroeffentlicht (PDF).
Miteinander fuer mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa (Seiten 21-23):
"Wir wollen kein Europa, das Spielball der Maerkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europaeischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Politische Union Europas weiter vertiefen."
Die
SPD ist im wesentlichen einig mit der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Banking Union
mit der EZB als Regulator für die Grossbanken (aber mit nationalen
Aufsicht für die kleinen Banken) und sind für ein Restrukurierungsfonds, von den grossen Banken finanziert, die sich mit beschäftigen wird künftiger Finanzkrisen. Sie wollen auch mehr Steuerharmonisierung. Das
Engagement für ein soziales Europa wird wiederholt, mit Unterstützung
für Investitionen durch einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und eine
weitere Stärkung der Europäischen Investitionsbank.
Schließlich
legt der Wahlprogramm aus der SPD Unterstützung für eine europäische Schuldentilgungfonds, um "die Handlungsfaehigkeit aller Mitglieder in der Waehrungsunion" sicherzestellen,
im Gegenzug für eine verbindliche Schuldenabbau und Reformplan.
Ein Anderes und Besseres Europa (Seiten 89-92):
Diese
Abschnitt ist vor allem Rhetorik ueber die europäische
Identität der SPD und die europaeische Fehlern den
Regierungsparteien. Die
SPD unterstützt die Entwicklung von der Kommission als Exekutive der
EU, aber mit einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments. Der Wahlprogramm hebt auch die PES Vorwahlen für ihre Kommissionspräsidenten Kandidaten. Ich
bin froh zu sehen, die SPD explizit unterstützt die Schaffung eines
parlamentarischen Tradition auf die EU Ebene ("Auch so wird ein Stueck Parlamentstradition die in den Mitgliedsstaaten selbstverstaendlich ist, auch auf die EU Ebene gebracht").
Auffallend
ist, legt die SPD eine "Kompetenzverteilung" im Herzen des
Reformprozesses - obwohl der Wahlprogramm klar in Richtung einer
europäischen Wirtschaftspolitik zielt, wird die Möglichkeit für die Rückkehr von
Befugnissen auf nationaler Ebene offengelassen. Camerons
Neuverhandlungpolitik kann vielleicht mehr Erfolg mit einer Rot-Gruene Regierung finden.
Die
SPD fordert eine starke europäische Sozialunion und eine europäische
Wirtschaftsregierung, aber
diese Konzepte bleiben vage.
Wirkliche Kurswechsel?
Ein
Sieg für Rot-Grüne in diesem Herbst wird nicht
revolutionär sein: die Unterstützung der SPD eine Menge von dem, was
bereits oder bald vorhanden ist: Bankenaufsicht, Finanztransaktionssteuer und die "Bail-outs". Aber ein Rot-Gruene Sieg wäre zeigen, dass Deutschland nicht nur fuer Sparpolitik steht, sondern auch fuer Solidaritaet.
Es ist immer noch ein ziemliches vages und begrenzte Vision. Nicht
erwähnt wird die Möglichkeit einer Eurozone Haushalt und eines Eurozone
Parlament: wenn es um
Wirtschaftsregierung kommt, geht es meistens um vertragliche Institutionen wie Investmentfonds, Anleihen und die Banken für die wirtschaftliche Investition. Dies
bedeutet, dass im wesentlichen Ergänzungen der institutionellen
Architektur eher vorgesehen ist als ein flexibler
Vision von einem zentralen Haushalt unterliegen dem Europäischen
Parlament. Der Wahlprogramm ist vielleicht realistisch, aber die Sorge auf der linken muss sein, dass diese neuen
Anleihen und Institutionen nicht genügend Investitionen erzeugen können,
um die depressive Wirkung die strenge Haushaltsvorschriften in einer
Rezession entgegenzuwirken.