Mittwoch, 17. April 2013

Europäische Bürgerinitiative und Let Me Vote!

Zu Beginn des Monats ist der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Jahr alt geworden. Die Kommission hat behauptet, dass es ein Erfolg ist - so Kommissar Maroš Šefčovič:

"Die Kommission hat Anträge auf die Registrierung von 25 geplanten Bürgerinitiativen eingegangen, von denen 16 Initiativen registriert wurden, zwei von ihnen haben inzwischen zurückgezogen, was bedeutet, dass wir derzeit 14 laufende Initiativen haben. Die 8 Initiativen wurden abgelehnt, weil die nicht die Bedingung für die Eintragung erfüllten: sie haben außerhalb der Befugnisse der Kommission gefallen. Wir werten ein Antrag auf Eintragung im Moment aus. [Meine Uebersetzung]"

Doch die Erfahrungen der Right2Water Kampagne zeigen die Schwierigkeiten bei der Ausführung solcher Kampagnen. Wie der Kommissar beachtete:

"Bisher hat nur eine Initiative, Right2Water, es gelungen, das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen - und auch innerhalb eines Jahres, ein deutliches Zeichen, dass es mit der richtigen Unterstützung und Marketing erreicht werden kann. Sie sammeln aber immer noch Unterschriften, weil sie  noch die geografische Ausgewogenheit des ECI Verordnung erfüllen müssen, und ich wünsche ihnen alles Gute mit auch Erreichung dieses Ziels zu gegebener Zeit. [Meine Uebersetzung]"

Die grosse Beschwerden sind die strenge EBI-Kriterien und die Vielfalt von nationalen Vorschriften über die Sammlung von Unterschriften. Justin Stares hat im Public Service Europe über die Schwierigkeiten, mit den Right2Water konfrontiert wird, geschrieben:

"In Belgien müssen sie ihre Datum und Ort der Geburt sowie ihre vollständige Adresse zu geben - dies bedeutet, dass sie notieren ihre Heimat zweimal muessen. Wenn eine Person dies nicht tut, weil er oder sie denkt, dass die Wiederholung sicherlich ueberfluessig ist, gibt es eine Chance, dass seiner Unterschrift für ungültig erklärt wird. "Wenn die Behörden sehr streng bei der Überprüfung unsere Unterschriften sind, dann können wir die Hälfte von ihnen wegwerfen", sagt Sanchez. "Wenn Sie schreiben Stoke anstelle von Stoke-on-Trent, konnten sie es für ungültig erklären, aber es gibt Druck auf die Kommission, flexibel zu sein." Anforderungen sollten  in der EU standardisiert werden, sagt er.

Die Unterzeichnungschwellen der Mitgliedstaaten sind durch einer Formel berechnet, die manchmal bizarre, wenn nicht gar lächerlich, Ergebnisse produziert: Rund 9.000 Unterschriften werden sowohl in Litauen und Dänemark erforderlich, obwohl Dänemark eine viel größere Bevölkerung hat. [Meine Uebersetzung]"
Ich würde empfehlen, den ganzen Artikel zu lesen (auf Englisch).
Der ECI Rechtsvorschriften werden in zwei Jahren ueberprueft werden. Trotz der Probleme mit der ECI, ich hoffe, dass die Leute ihre Kampagnen fortsetzen und Druck auf die Kommission und auf das Europäische Parlament ueben, ihre Vorschläge zu ueberlegen. Ohne den Druck und die Stimmen der Aktivisten, kann es schwierig sein, für die Reform des System zu bewirken.


Stephen Spillane hat ueber einen EBI geschrieben, der derzeit Unterschriften noch sammelt: Let Me Vote! "Let Me Vote!" ist eine Kampagne für das Wahlrecht der EU-BürgerInnen in den nationalen Wahlen des Mitgliedstaats, wo sie ihren Wohnsitz haben. 

Montag, 15. April 2013

SPD Wahlprogramm und europaeische Kurswechsel

Die europaeische Linke kann nur durch einen Sieg in der diesjährigen Bundestagswahl die europaeische Kurswechsel schaffen, der sie wollen. Das Plan war, dass die PES-Parteien Waehlen in den drei grossten Eurozone Mitgliedstaaten gewinnen wuerden. Trotz dem Sieg in Frankreich, geht es nicht so gut mit der europaeischen Linke: man kann kaum die Hollanderegierung als "beliebt" beschreiben, die PES-Parteien in Italien koennen keine Mehrheit gewinnen, und im Moment ist Merkels CDU vor der SPD in den Umfragen.
John Palmer hat die Frage gestellt: "Versteht die SPD eigentlich, was auf dem Spiel fuer Europa steht?Boten die SPD einen neue Kurswechsel, oder wird einen Wahlsieg der SPD eigentlich die europaeische Sparpolitik aenderen? Letzte Woche hat die SPD ihre Wahlprogramm veroeffentlicht (PDF).

 
Miteinander fuer mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa (Seiten 21-23):


"Wir wollen kein Europa, das Spielball der Maerkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europaeischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Politische Union Europas weiter vertiefen."
Die SPD ist im wesentlichen einig mit der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Banking Union mit der EZB als Regulator für die Grossbanken (aber mit nationalen Aufsicht für die kleinen Banken) und sind für ein Restrukurierungsfonds, von den grossen Banken finanziert, die sich mit beschäftigen wird künftiger Finanzkrisen. Sie wollen auch mehr Steuerharmonisierung. Das Engagement für ein soziales Europa wird wiederholt, mit Unterstützung für Investitionen durch einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und eine weitere Stärkung der Europäischen Investitionsbank.
Schließlich legt der Wahlprogramm aus der SPD Unterstützung für eine europäische Schuldentilgungfonds, um "die Handlungsfaehigkeit aller Mitglieder in der Waehrungsunion" sicherzestellen, im Gegenzug für eine verbindliche Schuldenabbau und Reformplan.


Ein Anderes und Besseres Europa (Seiten 89-92):
Diese Abschnitt ist vor allem Rhetorik ueber die europäische Identität der SPD und die europaeische Fehlern den Regierungsparteien. Die SPD unterstützt die Entwicklung von der Kommission als Exekutive der EU, aber mit einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments. Der Wahlprogramm hebt auch die PES Vorwahlen für ihre Kommissionspräsidenten Kandidaten. Ich bin froh zu sehen, die SPD explizit unterstützt die Schaffung eines parlamentarischen Tradition auf die EU Ebene ("Auch so wird ein Stueck Parlamentstradition die in den Mitgliedsstaaten selbstverstaendlich ist, auch auf die EU Ebene gebracht").


Auffallend ist, legt die SPD eine "Kompetenzverteilung" im Herzen des Reformprozesses - obwohl der Wahlprogramm klar in Richtung einer europäischen Wirtschaftspolitik zielt, wird die Möglichkeit für die Rückkehr von Befugnissen auf nationaler Ebene offengelassen. Camerons Neuverhandlungpolitik kann vielleicht mehr Erfolg mit einer Rot-Gruene Regierung finden.


Die SPD fordert eine starke europäische Sozialunion und eine europäische Wirtschaftsregierung, aber diese Konzepte bleiben vage.

Wirkliche Kurswechsel?
Ein Sieg für Rot-Grüne in diesem Herbst wird nicht revolutionär sein: die Unterstützung der SPD eine Menge von dem, was bereits oder bald vorhanden ist: Bankenaufsicht, Finanztransaktionssteuer und die "Bail-outs". Aber ein Rot-Gruene Sieg wäre zeigen, dass Deutschland nicht nur fuer Sparpolitik steht, sondern auch fuer Solidaritaet.


Es ist immer noch ein ziemliches vages und begrenzte Vision. Nicht erwähnt wird die Möglichkeit einer Eurozone Haushalt und eines Eurozone Parlament: wenn es um Wirtschaftsregierung kommt, geht es meistens um vertragliche Institutionen wie Investmentfonds, Anleihen und die Banken für die wirtschaftliche Investition. Dies bedeutet, dass im wesentlichen Ergänzungen der institutionellen Architektur eher
vorgesehen ist als ein flexibler Vision von einem zentralen Haushalt unterliegen dem Europäischen Parlament. Der Wahlprogramm ist vielleicht realistisch, aber die Sorge auf der linken muss sein, dass diese neuen Anleihen und Institutionen nicht genügend Investitionen erzeugen können, um die depressive Wirkung die strenge Haushaltsvorschriften in einer Rezession entgegenzuwirken.