Mittwoch, 17. April 2013

Europäische Bürgerinitiative und Let Me Vote!

Zu Beginn des Monats ist der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Jahr alt geworden. Die Kommission hat behauptet, dass es ein Erfolg ist - so Kommissar Maroš Šefčovič:

"Die Kommission hat Anträge auf die Registrierung von 25 geplanten Bürgerinitiativen eingegangen, von denen 16 Initiativen registriert wurden, zwei von ihnen haben inzwischen zurückgezogen, was bedeutet, dass wir derzeit 14 laufende Initiativen haben. Die 8 Initiativen wurden abgelehnt, weil die nicht die Bedingung für die Eintragung erfüllten: sie haben außerhalb der Befugnisse der Kommission gefallen. Wir werten ein Antrag auf Eintragung im Moment aus. [Meine Uebersetzung]"

Doch die Erfahrungen der Right2Water Kampagne zeigen die Schwierigkeiten bei der Ausführung solcher Kampagnen. Wie der Kommissar beachtete:

"Bisher hat nur eine Initiative, Right2Water, es gelungen, das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen - und auch innerhalb eines Jahres, ein deutliches Zeichen, dass es mit der richtigen Unterstützung und Marketing erreicht werden kann. Sie sammeln aber immer noch Unterschriften, weil sie  noch die geografische Ausgewogenheit des ECI Verordnung erfüllen müssen, und ich wünsche ihnen alles Gute mit auch Erreichung dieses Ziels zu gegebener Zeit. [Meine Uebersetzung]"

Die grosse Beschwerden sind die strenge EBI-Kriterien und die Vielfalt von nationalen Vorschriften über die Sammlung von Unterschriften. Justin Stares hat im Public Service Europe über die Schwierigkeiten, mit den Right2Water konfrontiert wird, geschrieben:

"In Belgien müssen sie ihre Datum und Ort der Geburt sowie ihre vollständige Adresse zu geben - dies bedeutet, dass sie notieren ihre Heimat zweimal muessen. Wenn eine Person dies nicht tut, weil er oder sie denkt, dass die Wiederholung sicherlich ueberfluessig ist, gibt es eine Chance, dass seiner Unterschrift für ungültig erklärt wird. "Wenn die Behörden sehr streng bei der Überprüfung unsere Unterschriften sind, dann können wir die Hälfte von ihnen wegwerfen", sagt Sanchez. "Wenn Sie schreiben Stoke anstelle von Stoke-on-Trent, konnten sie es für ungültig erklären, aber es gibt Druck auf die Kommission, flexibel zu sein." Anforderungen sollten  in der EU standardisiert werden, sagt er.

Die Unterzeichnungschwellen der Mitgliedstaaten sind durch einer Formel berechnet, die manchmal bizarre, wenn nicht gar lächerlich, Ergebnisse produziert: Rund 9.000 Unterschriften werden sowohl in Litauen und Dänemark erforderlich, obwohl Dänemark eine viel größere Bevölkerung hat. [Meine Uebersetzung]"
Ich würde empfehlen, den ganzen Artikel zu lesen (auf Englisch).
Der ECI Rechtsvorschriften werden in zwei Jahren ueberprueft werden. Trotz der Probleme mit der ECI, ich hoffe, dass die Leute ihre Kampagnen fortsetzen und Druck auf die Kommission und auf das Europäische Parlament ueben, ihre Vorschläge zu ueberlegen. Ohne den Druck und die Stimmen der Aktivisten, kann es schwierig sein, für die Reform des System zu bewirken.


Stephen Spillane hat ueber einen EBI geschrieben, der derzeit Unterschriften noch sammelt: Let Me Vote! "Let Me Vote!" ist eine Kampagne für das Wahlrecht der EU-BürgerInnen in den nationalen Wahlen des Mitgliedstaats, wo sie ihren Wohnsitz haben. 

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