Europawahl '09 - Donnerstag und Freitag

Morgen (Sonntag) ist der Hauptwahltag, aber mehrere Laender haben schon gewaehlt:

- Frankreich (Outre-mer). (Samstag)
- Tschechische Republik. (Freitag und Samstag)
- Irland. (Freitag)
- Grossbritannien. (Donnerstag)
- die Niederlande. (Donnerstag)
- Malta. (Samstag)
- Slowakei. (Samstag)
- Lettland. (Samstag)


Ich werde ein bisschen ueber die Wahlen am Donnerstag und Freitag schreiben.



Die Niederlande:

In der Niederlande hat nur zwischen 36.5% und 40% der wahlfaehige Bevolkerung gewaehlt. Die Hauptregierungspartei (CDA/EPP) hat 5 Sitze im Europaeische Parlament gewonnen (im Gegenteil hat die Partei 7 Sitz in 2004 gewonnen). Die andere Regierungspartei (PvdA/PES) hat drei Sitze verloren; sie haben jetzt nur 4. Geert Wilders Partei (PVV hat 4 Sitze gewonnen - einen grosse Sieg, weil die Partei nur in 2005 gegrundet wurde. Die ELDR Parteien haben 6 Sitze gewonnen.

Europaeische Parteien: (Sitze in 2009) [Veraenderung]

EPP - (5) [-2]
PES - 4 [-3]
ELDR - 6 [+1]
Europaeische Gruenen - 2 [0]
GUE-NGL - 2 [0]
InDem - 2 [0]
Keine Gruppe - 4 [+4]

Dieses Ergebnis wurde frueh veroeffentlicht, trotz den Warnungen der Kommission.



UK:

Grossbritannien hat auch am Donnerstag gewaehlt. Das Wahlergebnis wird nicht bis Sonntagabend veroeffentlicht werden. Es gab aber Kommunalwahlen in England.

Kommunalwahlen (Sitze) [Veraenderung]:

Labour (PES) - (176) [-273]
Conservatives (UEN/EC) - (1476) [+233]
Liberal Democrats (ELDR) - (473) [-4]
Andere - (164) [+37]

Labour wird wahrscheinlich viele Sitze in der Europawahl verlieren. Aller der Parteien koennten Stimmen verlieren, wegen dem Spesenskandal. Keine Parteien (die Gruenen, UKIP, BNP) wollen davon profitieren. Nur gleich 30% der wahlfaehigen Bevolkerung hat gewaehlt.


Irland:

In Irland hat gleich 60% der wahlfaehigen Bevolkerung gewaehlt. Da gab es auch Kommunalwahlen - die Hauptregierungspartei (Fianna Fáil/ELDR) hat 8% weniger Stimmen dabei gewonnen, und die Hauptoppositionsparteien haben davon profitiert.

In der Europawahl koennte Fianna Fáil vielleicht nur einen Sitz (in Dublin) verlieren. Fine Gael (EPP) wird wahrscheinlich einen Sitz verlieren; Labour (PES) wird wahrscheinlich einen Sitz gewinnen. Declan Ganley (Libertas) koennte einen Sitz gewinnen, aber das ist im Moment ziemlich unwahrscheinlich.

Das beruehmtsten 80 Prozent der EU

Es ist sehr oft berichtet, dass die EU 80% unserer Gesetze erzeugt. Das scheint ziemlich viel, oder?

Diese Statistik ist aber einen Mythos, schrieb Stefan Brocza in "DerStandard":

"Natürlich gibt es auch eine Reihe von Studien, die differenziert und seriös den Einfluss der europäischen auf die jeweilige nationale Gesetzgebung untersuchen. Diese Studien kommen zu viel niedrigeren Zahlen. Sie würden die hysterische Aufgeregtheit um den angeblichen Bedeutungsverlust der nationalen Politik sofort verstummen lassen. Da sie damit nicht ins politische Kalkül passen, werden diese Studien einfach ignoriert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf."

Es bleibt aber eine schwere Frage voellig zu antworten. Die richtige Statistik haengt von dem Land in der Frage ab, und es haengt auch von der Activitaeten seiner Legislative ab. Eine nederlaendische Untersuchung fand, dass 18% bis 27% "aller verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Niederlanden auf EU-Richtlinien zurückgehen."

Es ist auch wichtg zu bemerken:

"Die EU-Bestimmtheit variiert je nach Politikfeld sehr stark. In der Agrar- und Umweltpolitik ist das Ausmaß der Europäisierung sehr hoch. Gerade in den für die Bürger entscheidenden und sensiblen Bereichen aber (Steuern, Ausgaben, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur, Außenpolitik) ist die angebliche Brüsseler Regelungswut jedoch gering bis inexistent."

Nosemonkey hat auch davon geschrieben - ich empfehle, dass du seinen Artikel liest, wenn du Englisch lesen kannst. Darin untersucht er die Themen, die Probleme und die Behauptungen unterschiedliche Gruppen.

Unser oestliches Abendteuer

Europaeische Erweiterung ist ein sehr empfindliches Thema in der Politik der EU. Das europaeische Ideal hat einen sehr grosse Einfluss ueber die Innenpolitik unseren Nachbaren. Politische Druck aus den neuen EU-Mitgliedlaender fuer eine Erweiterung, weil sie mehr Zugang zu einer moegliche Ostwirtschaftsraum wollen. Im Gegenteil wollen die andere Mitgliedlaender Reformen (um die Union wirksamer zu machen) und eine Erweiterungspause (damit die neue Mitgliedlaender reicher zu wachsen erlauben werden - dann koennte die wirtschaftliche Buerde der Mitgliedschaft anderen Laender leichter fuer die ganze Union sein). Die EU musst auch ihre wirtschaftliche und politische Interressen in ihrer Nachbarschaft in Betract ziehen.

Die oestliche Partnerschaft ist einen Kompromiss zwischen dieser widerspruechlich Interessen. Es sollte die wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der EU und 6 ostlaender (Ukraine, Weissrussland, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien) verstaerken, und die Union vermeidet politische Verpflichungen ueber zukunftlichen EU-Mitgliedschaft, weil es keine EU-Mitgliedschaftangebot gibt. Die sechs Staaten werden sogar nicht "europaeische Laender" genannt werden, sondern "osteuropaeische Partner" oder "Partner-Laender".

Dies Namenspielchen koennte ein bisschen dumm scheinen, aber die politische Logik der Ideen bedeutet, dass europaeische Laender die Recht haben, EU-Mitgliedschaft zu haben. Solche Logik garantierte, dass die 2004-Erweiterung und 2007-Erweiterung passiert, obwohl es noch ein paar Reformenprobleme fuer ein paar Laender gab.


Interessensphaere?

Russland sieht diese oestliche Partnerschaft wie ein Angriff gegen seiner Interessen. Osteuropa ist fuer Russland eine Interessensphaere, und die oestliche Partnerschaft koennte russische Einfluss mit europaeischen Einfluss ersetzen. Die Angelegenheit ist fuer die EU nicht eine Frage ueber Interessensphaere, sondern ueber wirtschaftliche Beziehungen. Aber man musst nicht uebersehen, dass die Stabilitaet der Nachbarschaft der EU einer Interessen der EU ist. Und diese politische Anlegenheit ist einen Schluesselteil einer Interessensphaere.

Die EU musst ihre Einfluss erkennen und es verantwortungsbewusst nuetzen. Russland wird immer einen Faktor sein; die EU musst arbeiten, eine "Partnerschaft" mit Russland zu bauen - wo es moeglich ist.

Weil der Einfluss des Russlands schon im Moment schwaecht, mussen wir mit Russland einfuehlsam behandeln. Weissrussland bewegt sich naeher auf Europa zu: nach dem Georgienkrieg erkannt Weissrussland nicht Suedossetien oder Abchasien an, obwohl Russland sich anerkannt hatte. In letzter Zeit, hat Weissrussland ein paar seine Beschwerden vorbracht: kein Unionsstaat mit Russland, Auseinandersetzungen ueber Energie, und die Stornierung von Finanzhilfe.

Diese Entwichlungen zeigen Russlands Unfaehigkeit, ihre Interessenshpaere ganz zu unterhalten. Russlands Lage von relativ Schwaeche ist wahrscheinlich nur kurzfristig, aber es koennte die Beziehungen mit der EU noch empfindlicher machen.

Erneuerung. Hoffentlich.

In letzter Zeit habe ich diese Blog vernachlaessigt. Das legt daran, dass ich nur sehr beschraenkt Zeit hatte, um zu schreiben, und es war einfacher mich auf meinen englischen Blog zu konzentrieren.

Ich hoffe mehr auf Deutsch zu schreiben, und ich habe vor das haeufiger zu tun. Das bedeutet mehr zu lesen - leider bedeutet das auch (noch) mehr grammatische Fehler.

Ich habe euch also gewarnt!

Eine Rot-Gruene Regierung ist eine Sicherheit fuer Island

Es sind nur acht Tagen bis zur Wahl in Island, die ueber das Bestehen der Regierung entscheiden soll, um Island durch die Wirtschaftskrise zu fuehren. Nach dem Fall der Unabhaegigkeitspartei sind die Folgen der naechsten Wahl vielleicht sicher - besonders, weil die Unabhaegigkeitspartei achtzehn Jahre lang in der Regierung war.

Erwartete Folgen?

Die Sozialdemokraten: 30,7%, (und wird die groesste Parlamentsfraktion werden)
Die Gruenen: 28,2%

Dies wuerde der Minderheitsuebergangsregierung eine Mehrheit von 40 Parlamentssitze geben - von 63 moeglichen Parlamentssitzen. Im Gegensatz dazu wird die Unabhaegigkeitspartei nur rund 16 Parlamentssitze gewinnen, und die Fortschrittspartei wird auch einen sehr kleinen Teil der Wahl gewinnen.

Und was koennte dies fuer die Frage der EU-Mitgliedschaft bedeuten? Bei dieser Frage sind die Sozialdemokraten dafuer, die Gruenen dagegen. Trotz dem ploetzlichen Anstieg der Beliebtheit dieser Option haben die Islaender/innen wieder steigenden Zweifel ueber die Weisheit der Mitgliedschaft fuer Island - vielleicht, weil Islaender/innen die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fuer eine Bedrohung ihrer Nationalinteressen halten.

Die Aussenpolitik der Kommission

Der Standard hat ein Interview mit der Aussenkommissarin der EU ueber ihre Osteuropapolitik (click). EU-Mitgliedschaft ist (natuerlich) sehr wichtig - fuer Ukraine ist:

"...der internationale Währungsfonds ganz klar die erste Anlaufstelle."

Sorge fuer die politische Stabilitaet Ukraines ist nicht wirklich Nachtrichten - ist politische Stabilitaet in der Ukraine aber einen realistische Wunsch, wenn wir solche passive Politik ueben? Koennte wir es nur durch strenge Konditionen erreichen, oder sollten wir nicht eine activer Politik durch den Ostpartnerschaft machen?

Die Krisepolitik ist auch nicht besonders ueberraschend:

"Erstens: Die Finanzregulierung muss besser werden, das Vertrauen in die Banken muss wiederhergestellt werden. Einige Vorschläge dieses Paketes werden beim Gipfel beschlossen und in die Beratungen der G20 einfließen. Das zweite sind Konjunkturprogramme mit 30 Mrd. Euro aus dem EU-Budget. Drittens geht es um den Sozialfonds, um den Globalisierungsfonds und andere Beschäftigungsmaßnahmen."

Europawahl-Programm der CDU

Die Tagesschau hat ueber das Europawahl-Programm der Union berichtet. Anscheinend gibt es nur ein paar Unterschiede zwischen CDU und SPD. Die Hauptunterschiede sind, dass die SPD mit der Harmonisierung der Sozialpolitik weiter machen will, und, dass die SPD fuer den Beitritt der Tuerkei in die europaeische Union ist. Die Union ist fuer eine Art Sonderverhaeltnis mit der Tuerkei.

Ein paar Kernpunkte:

Die Union will:

- mehr Kompetenzen fuer Europol
- ein Erweiterungspause
- eine Verfassung fuer Europa (ein langfristiges Ziel), in der das Subsidiaritätprinzip stark ist.

Hans-Peter Martin, Junilistan und Libertas

MEP Hans-Peter Martin will unabhaengig bleiben, also wird er Libertas nicht noch antreten. Libertas ist eine irische Partei, die gegen den Lissabonvertrag ist. Martin beschreibt sich: "ein großer Unterstützer und Freund von Libertas."

Es gibt berichten, dass Libertas eine schwedische Partei (Junilistan) fast €1 Millionen angeboten hat, wenn sie mit Libertas fuer das Europaparlament in Juni (unter dem Name "Junilistan-Libertas") kandidieren wurden. Junilistan war nicht sehr begeistert, und sagt der Presse die Geschichte. (Auf Englisch). Junilistan ist auch gegen den Lissabonvertrag.

Gibt es einen Zusammenhang?

"Es schwächt das Vertrauen der anderen EU-Staaten in die Tschechische Republik"

DerStandard hat ein gutes Interview mit Michael Kocab, der Vertreter der Tschechische Republik.

Er spricht ueber seinen Praesident und Euroskepticismus:

"Manches, was Staatspräsident Klaus sagt, ist leider tatsächlich so stark, dass es das Vertrauen der anderen EU-Staaten in die Tschechische Republik schwächt. Natürlich könnte man das so auffassen, dass Klaus nur das sagt, was viele andere auch denken. Ich teile seinen Ansichten allerdings nicht. Und außerdem hat das tschechische Parlament dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Das ist ein klares Signal."

Und ueber kleine europaeische Laender:

"Die Rolle der Großmächte in Europa ist historisch definiert. Aber das Ziel der EU ist es ja, dass sich die kleinen Länder in Zukunft auch stärker durchsetzen können. Daran werden die großen Länder sich gewöhnen müssen. Allerdings könnte das in der jetzigen wirtschaftlichen Situation schwieriger werden. Tendenziell versucht da eher jeder, seine eigenen Interessen zu verfolgen."

Hat Klaus wirklich die Macht, die Entsheidung den Parlament auszuwerfen? Ist das Demokratie?

Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?

Europa hat eine moegliche ost-westeuropaeische Bankkrise: oesterreichische Banken haben rund €200 Milliarden unsichere Darlehen nach Mittel- und Osteuropa geliehen, und Banken in anderen Laender, besonders Schweden, sind in der gleichen schweren Lage. Die Banken rufen nach einer europaweiten Loesung, und das bedeutet mehr Koordination zwischen den EU-Mitgliedern.

Also koennen grosse Geldbetraege die Grenzen passieren. Trotz der deutschen Abneigung dagegen, anderen Laender aus der Patche zu helfen, koennten Deutschland und anderen reichen Laender gezwungen werden, dem arme Osten (arme Westen) zu helfen. Und wenn nicht? Westeuropaeische Banken, schwach, werden schwaecher werden - und vielleicht noch schlimmer.

Mehr europaeisches Geld, mehr europaeische Koordination - mehr europaeische Regierung? Unsere Wirtschaft ist sehr verweigt; in einigen Faellen, haben wir die gleiche Waehrung. Weil wir einen Binnenmarket teilen, wirkt die Staatshilfe fuer Industrie in einem Land fuer alle (oder mehrere) anderen Laender, mit schlechten Folgen fuer den Binnenmarkt und die vier Freiheiten (freie Handel, usw.). "Koordination" soll die Loesung sein.

Aber in diesem Zeitalter des engen Binnenmarkts, brauchen wir Verantwortlichkeit - eine europaweite Loseung bedeutet riesige Geldbetraege, die gemeinsame Politik bedeutet und... na, wer sorgt fuer die gemeinsamen Interessen des Binnenmarkts (und unsere Interessen)? Die Kommission? Die Mitgliedstaaten haben das Geld und sorgen sich nur um ihre eigenen Interessen - normalerweise waere das ok, aber jetzt koennte es aller unserer Wirtschaft schaden.

Vielleicht sollten wir eine Wirtschaftsregierung haben, die ueber die Makrooekonomie mit den Laendern regiert. Eine Wirtschaftsregierung mit sehr begrenzter Macht, aber eine Wirtschaftsregierung, die uns gegenueber verantwortlich ist. Eine solche Regierung koennte nach unseren Interessen arbeiten, wo wir gemeinsame Loesungen brauchen, und wo wir unsere Geld ausgeben, und soll vor Protektionismus.

Was macht man, wenn man zu viel Geld hat...?

Man baut ein Sportzentrum! Nein - eigentlich will man etwas mehr fuer "9,2 Mio. Euro", also ist es natuerlich ein "Luxus-Fitnessstudio", und das ist, was das europaeische Parlament gebaut hat.

Es ist fast zu einfach, das europaeische Parlament fuer diese Geldverschwendung zu kritisieren: die Wirtschaftskrise ist nur ein Jahr alt (also die Argumentation "in Zeiten der Finanzkrise" passt nicht wirklich), und die Kommissionsbeamten werden das Sportzentrum auch nutzen. Aber 9,2 Mio. Euro sind auch ganz unnoetig: gibt es keine Sportzentren oder Hallenbaeder in Bruessel? War das alte Fitnessstudio so heruntergekommen, dass nur 9,2 Mio. Euro es wieder verwendbar machen konnten? Uebung sollte nicht so teuer sein, besonders wenn man es mit dem Geld der Steuerzahler kauft.

Noch eine Geschichte, die dem schon geringen Vertrauen der Leute in das europaeische Parlament schadet.

Karlsruhe und die Klagen gegen den Lissabonvertrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird die Klagen gegen den Lissabonvertrag bald verhandeln. Dass das Gericht sich zwei Tagen auf diese Aufgabe konzentrieren wird, ist ein Zeichen von den Schwierigkeiten, die sich aus diese Klage ergaben. Die Hauptangelegenheit dieser Sache ist die Macht des Bundestags: Hat der Vertrag ueber die Europaeische Union (der Vertrag von Maastricht) den Bundestag deutlich machtloser gemacht? Und, wenn ja, ist der Reformvertrag noch eine Fortsetzung dieses Prozesses?

Natuerlich weiss ich nicht genug ueber die Klage, um diese Frage voellig zu beantworten, aber der Reformvertrag ermaechtigt die nationalen Parlamente (wieder?) z.B. zur Ueberpruefung der europaeischen Gesetzentwuerfe, usw. Aber ist solch eine Ermaechtigung genug, um zu sagen, dass der Bundestag seine Verfassungsmaechte noch geniesst?

Aussenminister Steinmeier und Bundesinnenminister Schaeuble werden die Regierung in Karlsruhe vertreten, und dies zeigt, wie wichtig fuer die Regierung (und Deutschland) diese Sache ist. Besonders weil der Lissabonvertrag ein Produkt der Europa-Praesidentschaft dieser Regierung ist.

Und was wird passieren, wenn der Reformvertrag scheitert? Wird es einen Mini-minivertrag geben?

Wie deutlich ist dieses "deutliches Ja" in der Schweiz?

Die Schweiz hat fuer engere Bezeihungen mit der EU in einer Abstimmung gestimmt, mit der Entscheidung, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen aus Rumaenien und Bulgarien die gleichen Rechte wie andere EU Buerger und Buergerinnen haben werden, in der Schweiz zu arbeiten. Wenn die Schweiz nicht "Ja" gestimmt haette, haetten sich die Handelsbezeihungen mit der EU deutlich verschlechtert, weil die EU die moegliche Diskriminierung von Rumaenien und Bulgarian nicht akzeptieren koennte. Die SVP, mit solchen Plakaten (oben), waren (und sind noch) gegen die Personenfreizuegigkeit, aber sie haben in ihrer Kampagne eine grosse Niederlage erlitten: fast 60% waren fuer die Erweiterung der Personenfreizuegigkeit.

Aber koennten die Schweiz noch naeher zur EU-Mitgliedschaft bewegen? Fuer mich klingt das sehr unwahrscheinlich. Die Schweiz ist nun offener fuer Europa als zuvor, aber politische Union steht ausser Frage - und wird fuer das Schweizer Volk in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen.

Von Bedeutung ist vielleicht die Tatsache, dass ein Land sich fuer wirtschaftliche Offenheit entscheidet, waehrend einer schweren Wirtschaftskrise.

Wilkommen!

Dies ist ein Blog ueber europaeische Politik in der EU und in den Mitgliedstaaten. Ich habe schon einen aehnlichen Blog auf Englisch, der The European Citizen heisst. In diesem Blog werde ich versuchen, trotz meinem schlechten Deutsch, ueber aehnliche Themen zu schreiben und aehnliche Ziele zu erreichen.

Sie sind:

1. ueber europaeische politische Nachrichten zu schreiben,
2. ueber die Demokratie in der EU zu schreiben, und Ideen fuer moegliche Verbesserungen auszudruecken, und zu diskusstieren,
3. und ueber alles anderes, was mich interesiret.

Weil ich in Irland wohne, habe ich eine irische Perspektive, also verzeihen Sie mir, wenn ich einen grossen Fehler ueber deutsche oder oesterreichische Politik machen.

Ich bin fuer europaeische Intergration und ich will groessere demokratische Reformen der EU.

So, hoffentlich kann ich diesen Blog zumindest ein bisschen lesbar machen!