Dienstag, 17. März 2009

Europawahl-Programm der CDU

Die Tagesschau hat ueber das Europawahl-Programm der Union berichtet. Anscheinend gibt es nur ein paar Unterschiede zwischen CDU und SPD. Die Hauptunterschiede sind, dass die SPD mit der Harmonisierung der Sozialpolitik weiter machen will, und, dass die SPD fuer den Beitritt der Tuerkei in die europaeische Union ist. Die Union ist fuer eine Art Sonderverhaeltnis mit der Tuerkei.

Ein paar Kernpunkte:

Die Union will:

- mehr Kompetenzen fuer Europol
- ein Erweiterungspause
- eine Verfassung fuer Europa (ein langfristiges Ziel), in der das Subsidiaritätprinzip stark ist.

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