Die Aussenpolitik der Kommission

Der Standard hat ein Interview mit der Aussenkommissarin der EU ueber ihre Osteuropapolitik (click). EU-Mitgliedschaft ist (natuerlich) sehr wichtig - fuer Ukraine ist:

"...der internationale Währungsfonds ganz klar die erste Anlaufstelle."

Sorge fuer die politische Stabilitaet Ukraines ist nicht wirklich Nachtrichten - ist politische Stabilitaet in der Ukraine aber einen realistische Wunsch, wenn wir solche passive Politik ueben? Koennte wir es nur durch strenge Konditionen erreichen, oder sollten wir nicht eine activer Politik durch den Ostpartnerschaft machen?

Die Krisepolitik ist auch nicht besonders ueberraschend:

"Erstens: Die Finanzregulierung muss besser werden, das Vertrauen in die Banken muss wiederhergestellt werden. Einige Vorschläge dieses Paketes werden beim Gipfel beschlossen und in die Beratungen der G20 einfließen. Das zweite sind Konjunkturprogramme mit 30 Mrd. Euro aus dem EU-Budget. Drittens geht es um den Sozialfonds, um den Globalisierungsfonds und andere Beschäftigungsmaßnahmen."