Montag, 23. Februar 2009

Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?

Europa hat eine moegliche ost-westeuropaeische Bankkrise: oesterreichische Banken haben rund €200 Milliarden unsichere Darlehen nach Mittel- und Osteuropa geliehen, und Banken in anderen Laender, besonders Schweden, sind in der gleichen schweren Lage. Die Banken rufen nach einer europaweiten Loesung, und das bedeutet mehr Koordination zwischen den EU-Mitgliedern.

Also koennen grosse Geldbetraege die Grenzen passieren. Trotz der deutschen Abneigung dagegen, anderen Laender aus der Patche zu helfen, koennten Deutschland und anderen reichen Laender gezwungen werden, dem arme Osten (arme Westen) zu helfen. Und wenn nicht? Westeuropaeische Banken, schwach, werden schwaecher werden - und vielleicht noch schlimmer.

Mehr europaeisches Geld, mehr europaeische Koordination - mehr europaeische Regierung? Unsere Wirtschaft ist sehr verweigt; in einigen Faellen, haben wir die gleiche Waehrung. Weil wir einen Binnenmarket teilen, wirkt die Staatshilfe fuer Industrie in einem Land fuer alle (oder mehrere) anderen Laender, mit schlechten Folgen fuer den Binnenmarkt und die vier Freiheiten (freie Handel, usw.). "Koordination" soll die Loesung sein.

Aber in diesem Zeitalter des engen Binnenmarkts, brauchen wir Verantwortlichkeit - eine europaweite Loseung bedeutet riesige Geldbetraege, die gemeinsame Politik bedeutet und... na, wer sorgt fuer die gemeinsamen Interessen des Binnenmarkts (und unsere Interessen)? Die Kommission? Die Mitgliedstaaten haben das Geld und sorgen sich nur um ihre eigenen Interessen - normalerweise waere das ok, aber jetzt koennte es aller unserer Wirtschaft schaden.

Vielleicht sollten wir eine Wirtschaftsregierung haben, die ueber die Makrooekonomie mit den Laendern regiert. Eine Wirtschaftsregierung mit sehr begrenzter Macht, aber eine Wirtschaftsregierung, die uns gegenueber verantwortlich ist. Eine solche Regierung koennte nach unseren Interessen arbeiten, wo wir gemeinsame Loesungen brauchen, und wo wir unsere Geld ausgeben, und soll vor Protektionismus.

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