Montag, 9. Februar 2009

Wie deutlich ist dieses "deutliches Ja" in der Schweiz?


Die Schweiz hat fuer engere Bezeihungen mit der EU in einer Abstimmung gestimmt, mit der Entscheidung, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen aus Rumaenien und Bulgarien die gleichen Rechte wie andere EU Buerger und Buergerinnen haben werden, in der Schweiz zu arbeiten. Wenn die Schweiz nicht "Ja" gestimmt haette, haetten sich die Handelsbezeihungen mit der EU deutlich verschlechtert, weil die EU die moegliche Diskriminierung von Rumaenien und Bulgarian nicht akzeptieren koennte. Die SVP, mit solchen Plakaten (oben), waren (und sind noch) gegen die Personenfreizuegigkeit, aber sie haben in ihrer Kampagne eine grosse Niederlage erlitten: fast 60% waren fuer die Erweiterung der Personenfreizuegigkeit.

Aber koennten die Schweiz noch naeher zur EU-Mitgliedschaft bewegen? Fuer mich klingt das sehr unwahrscheinlich. Die Schweiz ist nun offener fuer Europa als zuvor, aber politische Union steht ausser Frage - und wird fuer das Schweizer Volk in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen.

Von Bedeutung ist vielleicht die Tatsache, dass ein Land sich fuer wirtschaftliche Offenheit entscheidet, waehrend einer schweren Wirtschaftskrise.

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